Rechtsprechung
VG Ansbach, 13.10.2016 - AN 2 K 15.00032 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Überschreitung der Förderungshöchstdauer wegen fehlender Fremdsprachenkenntnisse
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 06.10.1978 - 5 ER 402.78
Zuständigkeitsfragen - Verwaltungsgerichtsbezirke - Amt für Ausbildungsförderung …
Auszug aus VG Ansbach, 13.10.2016 - AN 2 K 15.00032
Das Verwaltungsgericht Ansbach ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B. v. 6.10.1978, 5 ER 402/78 - juris) für die Entscheidung gemäß § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO zuständig, da sich der Zuständigkeitsbereich des Beklagten gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt. - VG Frankfurt/Oder, 17.03.2008 - 3 K 693/07
Ausbildungsförderung für Auslandsstudium; Gerichtsstand
Auszug aus VG Ansbach, 13.10.2016 - AN 2 K 15.00032
Das erkennende Gericht schließt sich insoweit nicht der gegenteiligen Rechtsprechung (z. B. VG Frankfurt a. d. Oder, B. v. 17.3.2008, 3 K 693/07 oder VG München, B. v. 14.1.2014, M 15 K 13.5833 - jeweils juris) an. - VG München, 14.01.2014 - M 15 K 13.5833
Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Ausland
Auszug aus VG Ansbach, 13.10.2016 - AN 2 K 15.00032
Das erkennende Gericht schließt sich insoweit nicht der gegenteiligen Rechtsprechung (z. B. VG Frankfurt a. d. Oder, B. v. 17.3.2008, 3 K 693/07 oder VG München, B. v. 14.1.2014, M 15 K 13.5833 - jeweils juris) an.
- VG Hamburg, 26.04.2022 - 2 K 3411/20
Ausbildungsförderung für Studium an ausländischer privaten Fachhochschule
Die Bestimmung des § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO setzt nicht voraus, dass die Behörde, wie es für die Verwaltungsgerichte erster Instanz regelmäßig gilt, innerhalb des umfassenderen Geltungsbereiches des anzuwendenden materiellen Gesetzes einen örtlich abgrenzbaren Zuständigkeitsbereich hat (…BVerwG, a.a.O., Rn. 2;… ebenso VG Düsseldorf, Beschl. v. 17.9.2021, 21 L 2012/21, juris Rn. 15 ff; VG Hannover, Beschl. v. 15.6.2018, 3 A 3102/18, juris; VG Ansbach, Urt. v. 13.10.2016, AN 2 K 15.00032, juris;… VG Münster, Urt. v. 30.8.2016, 6 K 1785/15, juris, VG Hamburg, in st. Rspr., vgl. Urt. v. 21.12.2011, 2 K 838/10, juris Rn. 16). - VG München, 09.09.2020 - M 15 K 20.3786
Örtliche Zuständigkeit für Klagen wegen Ausbildungsförderung bei einem …
Ein derartiger Fall ist hier nach inzwischen herrschender Meinung, der sich das Gericht nunmehr anschließt, gegeben, weil die Beklagte gemäß § 45 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 1 Nr. 2 Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland (BAföG-AuslandszuständigkeitsV) und Art. 1 Abs. 3 Gesetz zur Ausführung des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bayerisches Ausführungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz - BayAGBAföG) für das streitgegenständliche Studium in ... als Amt für Ausbildungsförderung für den gesamten Bereich des BAföG zuständig ist (…vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 6.10.1978 - 5 ER 402/78 - juris Rn. 2 sowie z.B. VG Hannover, B.v. 15.6.2018 - 3 A 3102/18 - juris; VG Ansbach, U.v. 13.10.2016 - AN 2 K 15.00032 - juris; VG Münster, U.v. 30.8.2016 - 6 K 1785/15 - juris; VG Karlsruhe, U.v. 24.7.2015 - 5 K 2812/14 - juris). - VG München, 07.09.2020 - M 15 K 20.2889
Neufestsetzung und Rückforderung von Ausbildungsförderung - Örtliche …
Ein derartiger Fall ist hier nach inzwischen herrschender Meinung, der sich das Gericht nunmehr anschließt, gegeben, weil die Beklagte gemäß § 45 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 1 Nr. 2 Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland (BAföG-AuslandszuständigkeitsV) und Art. 1 Abs. 3 Gesetz zur Ausführung des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bayerisches Ausführungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz - BayAGBAföG) für das streitgegenständliche Studium in Österreich als Amt für Ausbildungsförderung für den gesamten Bereich des BAföG zuständig ist (…vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 6.10.1978 - 5 ER 402/78 - juris Rn. 2 sowie z.B. VG Hannover, B.v. 15.6.2018 - 3 A 3102/18 - juris; VG Ansbach, U.v. 13.10.2016 - AN 2 K 15.00032 - juris; VG Münster, U.v. 30.8.2016 - 6 K 1785/15 - juris; VG Karlsruhe, U.v. 24.7.2015 - 5 K 2812/14 - juris).